Wehr dich zusammen mit uns gegen Jobcenter, Ämter, Vermieter*innen und Chef*innen.

Lies hier, wie wir uns gemeinsamen Widerstand und das Beratungscafé eigentlich vorstellen.

Im Beratungscafé triffst du Leute, die Erfahrung im Umgang mit Ämtern, Chef*innen und Vermieter*innen haben, teils aus eigenen Kämpfen, teils durch Mitarbeit in Beratungsstellen. Wir leben selbst von HartzIV, wurden auf Räumung verklagt oder müssen uns gegen miese Bezahlung im Job wehren. Im Café ist Zeit und Raum, um über die alltäglichen Zumutungen des Kapitalismus zu reden, gemeinsam zu überlegen, was wir dagegen tun können, um uns dann zusammen zu wehren.
Wir prüfen Nebenkostenabrechnungen, setzen unsere Ansprüche auf erträglichere Arbeitsbedingungen durch oder widersprechen Kürzungen beim Arbeitsamt. Manchmal reicht es, Briefe in Bürokrat*innen-Deutsch zu erklären, Unterlagen durchzusehen und zu ordnen oder Widersprüche zu schreiben.
Auch bei Terminen lassen wir einander nicht alleine; wir begleiten uns, weil es uns stärker macht, Sachbearbeiter*innen, Vorgesetzten oder Immobilienhaien gemeinsam zu begegnen. All das und vieles mehr machen oder organisieren wir zusammen und schon nimmt der Stress ab und du fühlst dich nicht mehr so machtlos.

Manchmal ist die Sache komplizierter, du brauchst mehr Ruhe bzw. Privatsphäre um sie zu besprechen oder vielleicht noch weitere Informationen oder jemanden, die sich besonders gut mit einem Gebiet auskennt, dann machen wir einen Termin zur vertiefenden Beratung.

Egal ob im Beratungscafé oder bei der vertiefenden Beratung, irgendwann stößt du an die Grenzen der bürokratisch-juristischen Selbstverteidigung, weil die Verhältnisse von den Herrschenden so gemacht sind, dass wir nicht das bekommen, was wir zum Leben brauchen. Dann suchen wir nach anderen Wegen, die wir in der Kollektivberatung aushecken. Das reicht von kleinen Aktionen beim Jobcenter über Öffentlichkeits- und Pressearbeit bis hin zu politischen Kampagnen.

Denn eins ist klar: Die Herrschenden werden weiter versuchen, uns zu unterdrücken, und sie werden die Macht nicht von alleine zerfallen lassen.

Aber klar ist auch:
Solange sie nicht aufhören, uns das Leben zu verderben,
solange gibt’s zores.

 

Kleine Sammlung des Amtlichen Wahnsinns

Zwangsheirat per Jobcenterbescheid

Anita Müllers Vermieterin kündigt wegen Eigenbedarf die Wohnung. Eigenbedarf! das stimmt natürlich nicht, Anita wohnt schon einige Zeit in der Wohnung mit einer sehr günstigen Miete und die Vermieterin möchte neue Mieter, von denen sie locker ein Drittel mehr Miete nehmen kann, aber wer will ihr das nachweisen?

Anita sucht also eine neue Wohnung. Es wird schon langsam knapp, der Kündigungstermin rückt immer näher, da hört sie über eine Freundin, dass ein Bekannter von ihr ein Zimmer frei hat. Da wird nicht lange überlegt, sie trifft sich mit dem Bekannten, der zufällig auch Müller mit Nachnamen heißt, man wird sich schnell einig, auch das Jobcenter sagt Umzugskosten zu und Anita zieht erleichtert ein.

Ein Jahr später findet ihr Mitbewohner Paul Müller nach langer Suche eine neue Arbeit. Anita freut sich für ihn, dass er endlich etwas mehr Geld hat. Er meldet sich bei dem Jobcenter ab, alles gut.

Im folgenden Monat wundert sich Anita, dass das Jobcenter ihr kein Geld überweist. Sie fragt nach und erfährt, dass ihr Lebensunterhalt über das Einkommen ihres Partners gedeckt sei. Partner? Anita hat zur Zeit gar keinen Freund. Das Jobcenter weiß es aber besser. Sie würde mit Paul Müller in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben und er müsse mit seinem Gehalt für sie aufkommen.

Trotzdem Anita dem Jobcenter mehrfach mitteilt, dass diese Annahme falsch ist, dass sie zwar eine Wohnung teilen und den gleichen Nachnamen haben, aber schlicht Mitbewohnerin und Mitbewohner sind, das Jobcenter überweist keinen Cent mehr.

Jetzt hat Anita richtig Probleme. Sie versucht sich von Freunden Geld zu leihen, hat da einigermaßen Glück, aber es ist viel zu wenig. Und die Miete!

Das geht einige Monate so, Anita ist verzweifelt, was kann sie noch machen? Dann hört sie von zores. Es stellt sich heraus, dass Anita durch ihren Umzug in Pauls Bedarfsgemeinschaft überführt wurde. Dadurch fehlten ihr und Paul je 50 Euro im Monat. Was Ihnen nicht bewusst war. Man denkt ja, das Jobcenter macht das schon richtig, die kennen ihre Gesetze und Richtlinien.

Nach einigem Schriftverkehr, Widerspruch und Klageandrohung musste das Jobcenter ihren Terror einstellen. Zur großen Erleichterung von Anita, die endlich wieder beruhigt ist und ihre Schulden zurück zahlen kann.

 

Aufenthaltsrecht bei deutscher Staatsangehörigkeit – Vermittelbarkeit alleinerziehender Mütter – Leistungsfähigkeit bei Glutenunverträglichkeit

Eine alleinerziehende Mutter eines einjährigen Kindes bezieht HartzIV. Das Jobcenter lädt sie ein: man wolle ihren Aufenthaltsstatus und ihr Arbeitsrecht überprüfen, inwieweit sie leistungsberechtigt sei. Die Betreffende hat seit mehr als 10 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit.

Gleichzeitig wird sie vom Jobcenter aufgefordert, sich einer sozial-medizinischen Untersuchung zu unterziehen, da man prüfen wolle, inwieweit sie leistungsfähig sei und um sie schneller vermitteln zu können.

Die Infragestellung der Leistungsberechtigung macht Angst. Auch wenn die Begründung noch so absurd ist.

Die Formulierung „leistungsfähig“ und „schneller vermitteln“ macht Angst. Als Mutter eines einjährigen Kindes ist man, so das Kind wohlgenährt in die Welt schaut, definitiv leistungsfähig und „schnell vermitteln“ werden will sie gar nicht und muss sie auch nicht, weil sie für die nächsten zwei Jahre mindestens noch mit ihrem Kind voll ausgelastet ist.

Zores hat die Betroffene zum Termin beim Jobcenter begleitet.

Die Frage warum bei einer deutschen Staatsangehörigkeit das Aufenthaltsrecht geprüft werden müsse, wurde mit Stotterei und Entschuldigung beantwortet.

Die Frage nach Überprüfung der Leistungsfähigkeit wurde begründet mit ihrem Antrag auf Mehrbedarf wegen ihrer Glutenunverträglichkeit, in solchen Fällen würde auch immer die Leistungsfähigkeit überprüft. Die überraschte Frage: Bei Glutenunverträglichkeit??!?? wurde mit einem Blick in die Akten beantwortet. Dort war die Klage beim Sozialgericht wohl bereits hinterlegt (der Antrag auf Mehrbedarf lag 8 Monate zurück): Plötzlich ging die Bewilligung des Mehrbedarfes ganz schnell und ohne Überprüfung der Leistungsfähigkeit.

Das „schnelle Vermitteln“ wurde auf den 3-jährigen Geburtstag ihres Kindes verschoben. Von ganz alleine.

Wer prüft eigentlich die Leistungsfähigkeit des Jobcenters? Wobei: im Verbreiten von Angst sind sie sehr leistungsfähig.